Schnelles Geld für Anwälte Rudolf Koch von Abmahnwelle e.V. kritisiert die Praxis der teuren Massenabmahnungen in Deutschland. Koch hat rund 10.000 Abmahnungen ausgewertet. Das Ergebnis: Abmahnungen sind für viele Rechtsanwälte zum lukrativen Geschäft geworden. "Die Abgemahnten werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse", kritisiert Koch. "Da stellen sich viele die Frage, warum der Rechtsstaat so etwas zulässt." Koch fordert eine zentrale Datenbank, in der Abmahner und Abmahnungen erfasst werden. So könne man Missbrauchsfällen auf die Spur kommen. Koch ist sich sicher: "Die Zahl der Abmahnungen nimmt dramatisch zu." Besonders betroffen sind die Betreiber von Internetseiten. Die eigene Homepage als Falle Der renommierte Medienrechtler Tobias Strömer aus Düsseldorf ist sich sicher: "Wer im Internet eine eigene Webseite hat, verstößt nahezu zwangsläufig irgendwann gegen geltendes Recht." Das liege zum einen an der Regelungswut des deutschen Gesetzgebers und zum anderen an der Unbedarftheit vieler Webseiten-Betreiber. Genau diesen Umstand nutzen findige Abmahnvereine und Anwaltskanzleien. Gezielt werden Verstöße im Internet gesucht, die man schnell, massenhaft und damit lukrativ abmahnen kann. So wurden viele Webseiten-Betreiber abgemahnt, weil sie gegen die Impressumspflicht verstoßen haben. Ein Millionengeschäft. "Dabei könnten sich Anwälte strafbar machen", behauptet Strömer. Wer einen Anwalt beauftragt, andere abzumahnen, der muss auch die Anwaltshonorare zahlen. Der Anwalt kann diese tatsächlichen Aufwendungen dann bei den Abgemahnten geltend machen. Strömer bezweifelt in vielen Fällen, dass Mandanten zehntausende oder gar hundertausende Euro für einen Anwalt ausgeben, nur um massenhaft andere abzumahnen. Vielmehr würden Anwälte bei den Abmahnopfern Gebühren in Rechnung stellen, die gar nicht entstanden seien. Strömer sieht darin "versuchten Betrug". Der Gesetzgeber denkt über eine Änderung nach. So ist im Gespräch, dass eine einheitliche angemessene Gebühr für Abmahnungen verlangt werden soll. Ein Grund mehr für dubiose Geschäftemacher jetzt noch schnell zu versuchen „ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.“ Quelle Sendung „Plus Minus“ vom 02.01.2007 21:50 Uhr (NDR) |
